CDU und FDP im Landtag haben einen neuen Gesetzentwurf für eine Niedersächsische Schuldenbremse vorlegt. Das sagte CDU-Landtagsabgeordneter Reinhard Hegewald vor den Mitgliedern der Krummhörner CDU am Freitag. Dort hatten sich die Christdemokraten unter der Leitung von Hinrich Eilers in der Pewsumer Gaststätte „Vossberg“ getroffen. „Wir benötigen eine eigene niedersächsische Schuldenbremse als wichtigen Schritt hin zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung schon ab 2017“, erklärte Hegewald den Krummhörner Christdemokraten. Dabei würden CDU und FDP dafür sorgen, dass das Land sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren werde. Sorgen von kommunaler Seite seien deshalb völlig unbegründet. CDU und FDP wollen die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Dafür sei aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Diese könne nur mit der SPD erreicht werden. Er fordert die SPD im Landtag deshalb auf, sich der Schuldenbremse nicht weiter zu verschließen. Hegewald erinnerte daran, dass die SPD in ihrer Regierungszeit immer recht leichtfertig mit den Steuergeldern umgegangen sei. „Das hat dazu geführt, dass wir jetzt im Lande so viele Schulden haben“, sagte Hegewald.
Bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag im nächsten Januar kann Hegewald wieder auf die volle Unterstützung der Krummhörner CDU setzen. Dies gilt nach Angaben von Eilers sowohl für die Nominierung in diesem Frühjahr als auch für den Wahlkampf zum Jahreswechsel. „Reinhard Hegewald macht als Abgeordneter und Wirtschaftspolitiker eine sehr gute Arbeit im Landtag – auch für die Krummhörn“, so Eilers. Sein CDU-Gemeindeverband freue sich deshalb, dass Hegewald sich zu einer erneuten Kandidatur bereit erklärt habe.




