Der EU-Abgeordnete Jens Gieseke war auf Einladung des CDU-Gemeindeverbands in Wirdum zu Gast. Dort gab es für ihn harsche Kritik von Vertretern des Landvolks, die noch mehr Bürokratie aus Brüssel befürchten. Gieseke verteidigte die EU-Politik, gestand aber auch einen Fehler ein.

Wechsel an der Spitze der Union im Brookmerland: Horst Krems gibt die Leitung des CDU-Gemeindeverbandes ab. Bei der Jahresversammlung am Freitag kommender Woche in Marienhafe werde er nicht erneut für den Vorsitz kandidieren, teilte der Leezdorfer gestern mit. Als Grund für seine Entscheidung nannte der 70-Jährige sein Alter. Es sei Zeit für einen Generationswechsel, sagte Krems den ON. Sein Nachfolger soll der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde Rechtsupweg, Harald Tammen, werden. Der 44 Jahre alte Polizeibeamte bestätigte gestern entsprechende ON-Informationen.

Er nannte die Entscheidung der rot-grünen Ratsmehrheit nachvollziehbar. Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert. So sei beispielsweise eine direkte Beteiligung von Kommunen an Windparks nicht mehr möglich. Auch sei es offenbar schwieriger denn je, Einfluss auf Höhen der Windräder zu nehmen. Zudem hätten die öffentliche Meinung und die Angst vor Rechtsstreitigkeiten eine Rolle gespielt. Die Politiker hätten zum richtigen Zeitpunkt „die Kurve gekriegt“. Das Thema sei damit für lange Zeit vom Tisch.

“Die CDU wird nicht an der Agrardieselvergütung rütteln”. Mit dieser Aussage reagierte CDU-Landtagsabgeordneter Reinhard Hegewald auf die Ankündigung der SPD, die Agrardieselvergütung abschaffen zu wollen. Stattdessen will die SPD, dass Traktoren und Landmaschinen künftig Pflanzenöl tanken. “Das kommt mit uns überhaupt nicht in Frage”, so der CDU-Politiker.

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Geld für die erleichterte Schließung von Krankenhäusern gefordert. Weit vorher hatte die SPD-Landespolitikerin Birgit Honé in ihrer Funktion als Senatorin des Landesrechnungshofes die Landesregierung bereits aufgefordert, kleinere Krankenhäuser nicht zum Tabu zu erklären. Honé ist in der Schattenmannschaft der Landes-SPD zur Landtagswahl 2013 für die Regionalentwicklung zuständig. „Wir machen uns sorgen, dass SPD und Grüne die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch in Ostfriesland gefährden könnten”, so Hegewald. Wenn die Grüne Landtagsfraktion und eine SPD-Schattenministerin solche Äußerungen machten, müsse man das ernst nehmen. “Wir erwarten von den hiesigen Sozialdemokraten und Grünen eine klare Position zu den Verlautbarungen ihrer Landespolitiker”, so die Auricher CDU-Landtagskandidatin Sandra Erfmann. Hegewald verweist auf das große Engagement der CDU-geführten Landesregierung für den Erhalt einer wohnortnahen Krankenhausversorgung.

Hegewald, CDU-MdL: Die SIAG-Mitarbeiter hätten vor allem ein Recht zu erfahren, wie Steinbrück sich im letzten Jahr verhalten habe, als ThyssenKrupp seine bis dahin gehaltene 20-Prozent Beteiligung an den Nordseewerken auch noch abgestoßen hatte.Steinbrück hatte den Posten als Aufsichtsratsmitglied im Januar 2010 übernommen und erst vor wenigen Tagen beendet.

. “Mit dem Gesetz erkennen wir die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft insgesamt an”, erklärte der CDU-Politiker Reinhard Hegewald. „Für mich ist das ehrenamtliche Engagement im Sport ein wichtiges Fundament unseres Gemeinwesens”. Gerade der Sport leiste einen wertvollen Beitrag zu einem gesunden Leben, einer sinnvollen Freizeitgestaltung und einem guten Miteinander der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen”.

Allein für den Norder Kreisverband schlage die Umrüstung von der analogen auf die digitale Technik mit rund 40.000 Euro zu Buche, die der Verband alleine nicht aufbringen könne. Er finanziert sich nach Angaben von Herbert Brauer vom DRK-Kreisverband Norden ausschließlich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Hegewald und Schmelzle setzen ihre Hoffnungen bei dem neuen Alarmierungssystem jetzt ganz auf den Landkreis Aurich.

Die Hospizgruppe “Leben bis zuletzt Norden und Umgebung e.V.” hat ihre Überlegungen erstmals mit der Politik erörtert. Der Verein unter der Leitung von Margret Castricum stellte seine Planungen in einem Gespräch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten und CDU-Bezirksvorsitzenden Reinhard Hegewald sowie mit Heiko Schmelzle als CDU-Kandidat für den Deutschen Bundestag vor. In Ostfriesland gibt es bisher nur in Leer ein Hospiz. Weitere Hospizstandorte sind Jever, Oldenburg und Westerstede.

“Vor allem in Ostfriesland hat die Branche erfolgreich zum Strukturwandel beigetragen und bietet der Region nach wie vor interessante Entwicklungschancen“, sagte der CDU-Politiker. Er wolle am Donnerstagnachmittag zusammen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bjöern Thümler aus dem Niedersächsischen Landtag zu SIAG, um Gespräche mit dem Betriebsrat zu führen.